Antrag auf Transparenz & Bürger:innenbeteiligung

BEIM NEUBAU DER ST2305 ZWISCHEN NIEDERSTEINBACH UND MICHELBACH

Sehr geehrter Bürgermeister Felix Wissel,
sehr geehrte Verwaltung,
sehr geehrter Marktgemeinderat,

was unseren Kahlgrund so besonders macht, ist seine einzigartige Kulturlandschaft. Gerade deshalb gilt es bei Baumaßnahmen, die sehr weitreichend in die Landschaft eingreifen die Mömbriser*innen frühzeitig zu informieren und ebenfalls in Form von Bürger*innen-Beteiligung einzubinden.
Daher beantragen wir in Bezug auf den geplanten Neubau der St2305 zwischen Niedersteinbach und Michelbach, dass die Verwaltung von Mömbris mit dem Staatlichen Straßenbauamt Aschaffenburg in den Dialog tritt, folgende Informationen einholt und entsprechende Maßnahmen veranlasst:

A) Information der Bevölkerung

1. Information der Mömbriser*innen über die aktuelle Planung:
   – Lageplan der neuen St2305
   – Terminplan (Beginn Planfeststellungsverfahren, Beginn/Ende Bauphase)
   Der enorme Umfang der Baumaßnahme rechtfertigt die frühzeitige Information der Bevölkerung mit vorläufigen Plänen. Mit der eindeutigen Kennzeichnung, dass weitere Änderungen an der Planung zu erwarten sind, können die Bürger*innen den Plan in seiner Vorläufigkeit angemessen einordnen.
2. Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern spricht sich in ihren ‚Planungshilfen für den Umbau einbahniger, nicht oder unzureichend ausgebauter Straßen‘ nachdrücklich für einen bestandsorientierten Umbau aus und rät von der Erstellung neuer Trassen ab.¹ Das Ziel des sparsamen Haushaltens ist in der aktuellen Lage von erhöhter Bedeutung. Mit welchen Gründen wurde in der aktuellen Planung die Beibehaltung der bestehenden Trasse abgelehnt?
3. Die Verkehrslärmschutzverordnung (Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) sieht bei wesentlichen Änderungen von Straßen zwingend eine Berechnung der zu erwartenden Geräuschbelastung vor. Wie sind die Ergebnisse der Berechnung? Können die geltenden Grenzwerte von tags 64 dB(A) und nachts 54 dB(A) für Dorf- und Mischgebiete eingehalten werden?
4. Auf welcher Länge und in welchem Abschnitt ist nach aktuellem Planungsstand die Verlegung der Kahl geplant?
5. Aus welchem Grund wird am Ortseingang Niedersteinbach ein Kreisverkehr zur Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Sicherheit des Fußweges zur (Schul-)Bushaltestelle Brücken Sägewerk abgelehnt?
6. Die Maßnahme wird überwiegend mit der Erhöhung der Sicherheit beworben. Besteht im Bereich des geplanten Ausbaus eine offiziell ermittelte Unfallauffälligkeit2, die den Umfang des geplanten Neubaus rechtfertigen würden?
7. In welcher Form wurde als kurzfristig umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Unfallsituation die Intensivierung der Geschwindigkeitsüberwachung überprüft, ggf. mit Hinweisschildern und stationären Blitzeranlagen? Warum wurden zur sofortigen Entschärfung des Unfallschwerpunktes bisher keine in diese Richtung gehenden Maßnahmen ergriffen?
8. Bei Stau auf BAB A 3 und BAB A 45 entsteht immer wieder Ausweichverkehr entlang der St2305 durch die Mömbriser Ortsteile Schimborn, Mömbris und Niedersteinbach. Dieser Effekt wird sich nach Ausbau der St2305 durch die verkürzte Fahrzeit verstärken. Welche Maßnahmen zur Entlastung der Anwohner*innen und Verbesserung der Fußgängersicherheit in den Ortsteilen von Mömbris entlang der St2305 sind geplant?

B) Durchführung einer Bürger*innen-Befragung

Der Ausbau soll vor allem eine Maßnahme zur Verbesserung der Mobilität der Bewohner*innen des Kahlgrundes sein. Vor Beschluss eines so umfangreichen Eingriffs, soll in einer Bürger*innen-Befragung bei den Mömbriser*innen ermittelt werden, ob und in welchem Umfang Bedarf für die Maßnahme besteht. Den Bürger*innen sollen Wahlmöglichkeiten zwischen 1) der neuen Trassenführung, 2) Aufwertung der Bestandsstrecke und 3) kein Ausbau erforderlich eingeräumt werden.
Das Ergebnis der Befragung soll dem staatlichen Straßenbauamt Aschaffenburg mit der Aufforderung zur Berücksichtigung übermittelt werden.

Vielen Dank
Mit freundlichen Grünen
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mömbris