Beauftragte für Benachteiligung

Sehr geehrter Bürgermeister Felix Wissel,
sehr geehrtes Verwaltungsteam,

jede Person hat zumindest einmal in ihrem Leben Vorurteile, Benachteiligung, Belästigung und Diskriminierung selbst erfahren oder war unmittelbar Zeug*in davon. Nicht selten steht man solchen Erlebnissen mit einem Gefühl von Ohnmacht gegenüber, egal ob als betroffene oder beobachtende Person. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat am 18. August 2006 erstmals in Deutschland ein Gesetz in Kraft, dass den Schutz vor Diskriminierung in jeglicher Form durch private Akteure umfassend regelt. (1) Es stellt eine gute Grundlage dar, um eine Kultur des wechselseitigen Respekts und der Wertschätzung gesellschaftlicher Vielfalt zu entwickeln. Um betroffenen Mitbürger*innen unserer Gemeinde eine erste Anlaufstelle anbieten zu können und das Bewusstsein aller für Vorurteile, Benachteiligung, Belästigung und Diskriminierung zu sensibilisieren, beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Marktgemeinderat Mömbris
die Ernennung von Beauftragten für Benachteiligung.

Aufgabengebiet der Beauftragten sollen Probleme hinsichtlich verschiedenster Formen von Benachteiligung sein:

• direkte Ungleichbehandlung

• mittelbare Diskriminierung mit benachteiligender Wirkung auf den/die Betroffenen

• rechtliche Diskriminierung

• Belästigung und sexuelle Belästigung

• Beleidigung und verbale Verletzung der Würde

• Mobbing und verwandte Formen

• benachteiligendes Verhalten durch Behördenvertreter/innen • mangelhafte oder fehlende Barrierefreiheit

• physische Gewalterfahrung gegen Personen oder Sachen/Eigentum

Begründung:

„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ (2) Deshalb ist es wichtig, dass sich der Markt Mömbris für seine Bürger*innen einsetzt, die Benachteiligungen erfahren. Benachteiligungen fußen oft in Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Alter, Gesundheitszustand, religiöser Anschauung, sexueller Identität, sozialem Status oder Geschlecht. Solche Diskriminierungen würdigen Menschen herab und sind folglich nicht hinnehmbar. Der Markt Mömbris soll deshalb mit den Beauftragten für Benachteiligung eine Anlaufstelle für Personen schaffen, die eine Benachteiligung egal welcher Form erfahren haben. Die Beauftragten sollen den betroffenen Personen zuhören, sie beraten und in Problemfällen vermitteln. Eine paritätische Besetzung dieser ehrenamtlichen Posten der Benachteiligungsbeauftragten wäre empfehlenswert. Mit freundlichen Grüßen, Bündnis 90 / Die Grünen Mömbris

(1) Siehe hierzu: hDps://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Recht_und_gesetz/ 1DasGesetz/dasGesetz_node.html [Stand:06.06.2020]

(2) Gustav Heinemann, dritter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland