In der Sitzung des Marktgemeinderats am 28.07.2021 hat sich der Rat mit der Stellungnahme zum Neubau der St2305 zwischen Michelbach und Niedersteinbach beschäftigt.
Es ist gut, dass zwischenzeitlich viele Treffen zum Thema stattfanden und diese von interessierten Bürger:innen so zahlreich genutzt wurden. Viele der in den Terminen aufgekommenen Fragen wurden jedoch immer noch nicht vom Straßenbauamt beantwortet.
Allen voran ist die Frage nach dem tatsächlichen Flächenverbrauch des kompletten Bauwerks nach wie vor ungeklärt, wie auch die Details der Hochwasserplanung. Das Straßenbauamt hat bisher nur eine Berechnung des von der Kahl geführten Wassers vorgestellt, jedoch nichts dazu gesagt, was mit dem Hangwasser von der Niedersteinbacher Seite passiert. Wo läuft es hin, wenn zwischen Hang und Kahl ein Straßendamm und eine Hochwasserschutzmauer (also zum Schutz des Wassers, das von der Kahl-Seite kommt) verlaufen?
Dagegen sorgt sich die Mehrheit des Gemeinderats, dass die Hochschutzmauern attraktiv gestaltet werden.
Wie soll die Alternativplanung aussehen, die die Gemeine anregt? Die angeregte Änderung ist nicht klein und es gibt viele Auslegungsmöglichkeiten. Unser Vorschlag erst einen Entwurf der Alternativplanung abzuwarten, bevor abgestimmt wird, wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt.
Stattdessen beschloss der Rat dem Straßenbauamt freie Hand zu lassen. Wenn die Anregungen beachtet werden ist es schön, wenn nichts davon berücksichtigt wird, ist es auch in Ordnung. In diesem Falle kann man dafür dann dem Straßenbauamt die Verantwortung zuschieben.
Gerade in Zeiten offenkundiger Klimaprobleme ist es für uns nicht nachvollziehbar solch einer Straßenplanung quer durch die Überflutungsfläche zuzustimmen.
Das Thema Neubau der St2305 zwischen Niedersteinbach und Michelbach ist damit bis zum Planfeststellungsverfahren vom Tisch.
Wir werden uns weiterhin für den Erhalt der Kahlauen, für den Schutz der Bürger:innen, sei es vor Hochwasser oder Verkehrslärm und für die Umsetzung cleverer Maßnahmen einsetzen, mit welchen so effizient wie möglich die Verkehrssicherheit erhöht werden kann.