Wir möchten euch gerne über die vergangene Gemeinderatssitzung informieren. Die nächste steht schon kurz bevor.
Punkt 1 behandelte unseren „Antrag für grüne Vorgärten – Grün statt Granit“, indem wir die Verwaltung darum gebeten haben, Fördermöglichkeiten zu prüfen, naturnahe Vorgärten zu unterstützen. Hierbei war es nicht, wie von der Verwaltung angenommen, unser Ziel, einen 6-stelligen Fördertopf zu schaffen, damit Leute ihre Schottergärten entfernen. Wir dachten eher an pragmatische Hilfe, wie gemeindeeigene Gerätschaften leihen zu können, oder auch durch Fachvorträge für die Bevölkerung einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten etc. Leider wurde das vom Großteil des Gremiums so nicht gesehen. Ebenso forderten wir eine Gestaltungsverordnung für Freiflächen bei Neubauten im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich, die eben keine Stein- oder Schottergärten mehr zulässt. Am 01.02.2021 gab es eine Reform der bayerischen Bauordnung, die Gemeinden die Möglichkeit gibt, Steingärten und Kunstrasen zu verbieten, unser Antrag wäre entsprechend lediglich die Umsetzung der neuen Bauordnung gewesen. Schade, dass die Entscheidungshoheit über diese Reform letztlich bei den Gemeinden und Städten liegt und so zu unnötigen Diskussionen führt. Leider fand unser Antrag neben unseren drei Stimmen nur weitere sechs Zustimmungen und wurde dementsprechend abgelehnt. Es ist sehr schade, dass die Möglichkeiten, die wir vor Ort haben, um aktiven Klimaschutz zu betreiben, ungenutzt bleiben und mit Ausflüchten, wie einem personellem Engpass diese Gestaltungsverordnung zu kontrollieren, abgeschmettert werden. Immerhin wurde beschlossen, dass von der Gemeinde verpachtete Flächen künftig nicht mehr mit Steingärten bebaut werden dürfen.
Dafür gab es dann im nächsten Punkt eine tolle Nachricht: Das Projekt Hüttelngesäß von einem Immobiliengroßinvestor hat zum Glück sein Ende gefunden. Der Investor hat wohl erkannt, dass es nicht klug ist gegen die Stimmen der Mömbriser und der Freigerichter Bevölkerung dieses Vorhaben durchzusetzen. Wir hoffen, dass es bei dieser Entscheidung bleibt und dieses wundervolle Stück Natur so bleiben darf, wie es ist.
Das Innenministerium hat vor kurzem ein Schreiben zum Thema Corona Schutzmaßnahmen in gemeindlichen Sitzungen herausgegeben, in dem es darum geht, dass Bürgermeister:innen und Verwaltungen entscheiden sollen, welche konkreten Maßnahmen in Sitzungen eingehalten werden müssen. Ein großer Teil spricht sich dafür aus, dass Testung auf freiwilliger Basis geschehen soll und nicht verpflichtend sein dürfen. Ein Gemeinderatsmitglied kündigte direkt im Falle einer Testpflicht an, dann den Sitzungen bis auf weiteres fern zu bleiben. Auch eine Maskenpflicht für Mandatsträger:innen fand keine Begeisterung, das soll also weiterhin alles auf freiwilliger Basis geschehen.
Wir haben erneut zu wenige Krippenplätze in der Marktgemeinde. Alleine dieses Jahr sind schon 32 Kinder in Mömbris zur Welt gekommen, die Tendenz steigt. So hatte der Kindergarten Niedersteinbach einen tollen Vorschlag – nämlich die angedachten drei Gruppen im Neubau um eine vierte zu erweitern. Bisher sollten es eine Krippengruppe und zwei Ü3 Gruppen werden. Nun werden es zwei Krippengruppen, eine Kindergarten Gruppe, die im Haus bleibt und eine reine Waldkindergartengruppe ab drei Jahren. Wir finden die Idee wirklich großartig und sind der Meinung, dass die Mehrkosten, die der Gemeinde dadurch entstehen (rund 70.000 Euro) gut investiert sind. Bedenkt man, dass ein Neubau an anderer Stelle weitaus mehr Geld kosten würde.
Weiter wurde das Ergebnis des Runden Tisches zum Thema Hahnenkamm Trails besprochen. Hier bestand seitens der Hemsbacher Bürger:innen starke Ablehnung gegenüber weiterer Trails, ebenso, wie von den Jagdpächtern. Die Kammtrails AG hat sich daraufhin zurück gezogen, da sie auf keinen Fall gegen die Leute vor Ort arbeiten möchten. Es bleibt abzuwarten, was nun mit illegalen Strecken passieren wird und wie sich die Situation am Hahnenkamm entwickelt. Leider ist es in letzter Zeit vermehrt dazu gekommen, dass Privatleute, durch deren Grundstücke Trails führen, diese auf recht gefährliche Art zugelegt haben, sodass eher eine Unfallgefahr besteht. Wir bitten an dieser Stelle wirklich darum nicht auf solche Mittel zurück zu greifen, das führt zu nur noch mehr Ärger. Natürlich kann jede:r Privatwaldbesitzer:in das eigene Grundstück so verbauen, dass es nicht mehr von Radfahrer:innen, Reiter:innen oder auch Wanderleuten benutzt werden kann, aber dann doch bitte so, dass niemand dabei verletzt wird. Einhellig war sich das Gremium einig, dass wir zügig erneut diesen Runden Tisch einberufen sollten, um nach Lösungen für die Situation in Hemsbach zu suchen.
Erneut war der geplante Mobilfunkmast in Daxberg Thema. Hier sprechen sich auf der einen Seite viele Daxberger:innen gegen diesen Mast aus, auf der anderen Seite, erfüllt die Telekom mit dem Standort den einst vom Gemeinderat gefassten Beschluss 300 Meter von der Bebauungsgrenze entfernt zu bleiben. Der Bürgermeister betont, wie wichtig diese Entscheidung war und, dass wir uns glücklich schätzen könnten, dass die Telekom da mitspielt. Dennoch ist es unserer Auffassung nach schwierig einen Mast an einer Stelle zu errichten, gegen den sich so viele Anwohner:innen wehren. Wir haben erneut darauf hingewiesen doch bitte in Zukunft viel früher die Anliegen der Anwohner:innen zu erfragen und die Leute mit einzubeziehen.
Die Mittagsbetreuung der Grundschule Mömbris soll künftig in einem renovierten Bauteil 3 der Grundschule stattfinden. Dafür gibt es mittlerweile vom Planungsbüro drei verschiedene Vorschläge mit groben Kostenschätzungen. Die Varianten liegen zwischen 2.350.000 und 3.000.000 Euro und erstrecken sich vom kompletten Neubau in Modulbauweise, ausschließlich für die Mittagsbetreuung, einer Variante nur das EG und das OG 1 zu sanieren, OG2 abzureißen, oder eben alles zu sanieren. Wir werfen ein, dass es doch sinnvoll wäre, jetzt gleich so zu bauen, bzw. zu sanieren, dass auch künftig benötigte Klassenräume abgebildet werden könnten. Schließlich weist der steigende Krippenplatzbedarf darauf hin, dass wir irgendwann mehr Klassen benötigen werden. Da dies in diesem Fall nicht gefördert wird, wird man diesem Hinweis nicht weiter nachgehen.
Eine durchwachsene Sitzung, an deren Ende wir gerne erfolgreicher etwas für die Zukunft unserer Kinder getan hätten.