Am 15.12. war die letzte Sitzung des Marktgemeinderates für dieses Jahr, mit großen Diskussionen und viel Besuch.
Tagesordnungspunkt 1 wurde durch das Büro Jung und das Landratsamt Aschaffenburg vorgestellt, denn es ging um die Ortsdurchfahrt in Daxberg, genauer gesagt, um den Ausbauplan des zweiten Bauabschnittes (2021 -2023). Dieser beginnt da, wo der erst endete und erstreckt sich über die Lilien- und Glasbergstraße bis zur Einmündung des Wiesenweges. Uns wurde von der Umfahrungsmöglichkeit für die Erschließung der Quartiere berichtet, die bautechnisch anders leider nicht möglich ist. Der öffentliche Nahverkehr wird durch den Buchenhain geleitet und der innerörtliche Verkehr findet seinen Weg über die Vikarstraße. Die Ergebnisse der Bürgerinnenbefragung wurde ebenfalls eingearbeitet. Ein Problem gab es an der Übergangsstelle Lilienstraße und Glasbergstraße, da hier die Straßenführung recht eng ist. Hier konnten mit den jeweiligen Eigentümerinnen Lösungen gefunden werden. Genauere Infos zur Umfahrung etc. finden sich in der Präsentation des Büro Jungs, die im Ratsinformationsportal abrufbar ist.
Danach wurde es etwas hitzig, denn TOP 2 behandelte den Neubau der Stützpunktwehr Hutzelgrund. Das Büro kplan stellte einen weiteren Entwurf vor, welcher die geplante Logistikhalle außen vor lässt. Die Logistikhalle ist allerdings aus unserer Sicht eine sinnvolle und wichtige Ergänzung des gesamten Gebäudekomplexes. Mit unter 300.000 Euro ist sie ein insgesamt kleiner Teil des gesamten Kostenumfangs, zumal die Kosten für den Bau durch die Einmal-Zahlung (Miete über 25 Jahre) des Landkreises erstmal abgedeckt werden. Diese Logistikhalle stellt eine Fläche für den Katastrophenschutz des Landkreises dar. Bisher wird Katastrophenschutz-Material in Hohl in einer Halle gelagert, für die der Landkreis ebenfalls eine Mietzahlung tätigt. Vom Landkreis sind außerdem mehrere Fahrzeuge hier abgestellt, die den Wehren uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Das vorgebrachte Argument, dass der Landkreis irgendwann die Logistikhalle nicht mehr benötigen würde und die Gemeinde dann auf den Kosten sitzen bliebe oder gar Rückzahlungen leisten müsste, erachten wir als falsch. Denn in unserem Verständnis arbeiten Landkreis und Gemeinden in einem vernünftigen Miteinander zusammen. Hier geht es um Katastrophenschutz – das sollte angesichts der aktuellen Situation nun wirklich jeder*m klar sein, welch wichtigen Stellenwert dieser hat.
Sicherlich sind knapp 5 Mio. für den Bau dieses Stützpunktes eine ordentliche Stange Geld. Allerdings geht es hier auch um die Zusammenlegung von vier einzelnen Feuerwehren, zudem kommt ein nicht ganz optimales Gelände dazu – Hang muss abgefangen werden und die Zufahrt ist nur über eine Seite wirklich realistisch. Das Büro kplan hat mehr als deutlich klar gemacht, dass Einsparpotenzial nur zu Lasten eines kleineren Gerätehauses funktionieren würde, welches dann zu wenige Stellplätze hätte. Also keine befriedigende und sinnvolle Lösung aus unserer Sicht. Uns ist es wichtig, dass unsere Feuerwehren hier vernünftig arbeiten können und die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Sparen sollten wir an anderer Stelle. Wir haben es als sehr schade empfunden, dass niemand der Feuerwehrleute, oder der Kreisbrandinspektion zu Wort kam – sicherlich hatten wir an diesem Abend sehr viele Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, aber bei einem so wichtigen Thema, einem Ehrenamt, welches unser aller Leben beschützt, muss die Zeit doch eigentlich drin sein. Sollte es tatsächlich zum Antrag auf Namensnennung bei der Abstimmung kommen, wie dies angedroht wurde, stehen wir gerne mit unseren Namen für unsere Entscheidung ein. Letztlich wurde beschlossen, dass die Variante 4 weiter verfolgt wird und die Zeitschiene für die nächsten Schritte auf Basis der pandemiebedingten Haushaltssituation erstellt wird. Außerdem wurde beschlossen, beim Landrat nachzuhaken, ob nicht ein weiterer Teil der Kosten übernommen werden könne – sicherlich ist das eine Möglichkeit und Fragen kostet nichts. Dennoch denken wir, dass das Landratsamt jede Gemeinde so gut es kann in diesem Bereich unterstützt.
Nach diesem sehr emotionalen Thema ging es weiter mit dem Projekt einer gemeindlichen Fläche in Hemsbach. Das Büro Trölenberg & Vogt stellte zwei Entwürfe vor, der Gemeinderat entschied sich für eine Variante mit einem Pavillon und der Bitte die Parkfläche noch etwas zu erweitern, da das schließlich Mangelware in Hemsbach ist. Alles in allem ist es ein tolles Konzept mit Blühwiese und viel naturbelassener Grünfläche.
Nachdem nun die Gäste verabschiedet wurden und ihren Heimweg antreten durften, wurde eine Planänderung des Flächennutzungsplanes für die, in unseren Augen überflüssige Ortsabrundung in Daxberg beschlossen. Die Versiegelung der Flächen in diesem Außenbereich ist an und für sich schon lange beschlossen, dennoch haben wir gegen diese Nutzungsänderung gestimmt und unseren Standpunkt dazu auch klar gemacht, um auch andere Gemeinderät*innen davon nochmal zu überzeugen, dass dieses Vorhaben entgegen unseren Vorstellungen zu vernünftigem Klimaschutz steht. Leider wurde der Flächennutzungsplan dennoch mit nur 6 Gegenstimmen besiegelt.
Im nächsten Punkt ging es um eine Preiserhöhung für die Erddeponie in Hemsbach. Dies wurde bereits im vorangegangenen Bauausschuss einstimmig empfohlen. So kostet der Kubikmeter Erdaushub für Mömbriser Bürger*innen nun 8 Euro, für die Anlieferung aus Gebieten, die außerhalb der Marktgemeinde liegen, belaufen sich die Kosten künftig auf 20 Euro. Mit dieser Preiserhöhung ist der kostendeckende Betrieb der Deponie gewährleistet.
Weiter wurde beschlossen, dass in Schimborn eine Geschwindigkeitsbremse in Form einer kleinen Mittelinsel am Ortseingang eingerichtet wird. Wir hoffen damit den Anwohner*innen Erleichterung zu verschaffen und die Menschen hier generell zu einem weniger rasanten Fahrstil zu ermutigen 😉
Anschließen wurde in TOP 8 noch eine Umfahrung für Daxberg beschlossen. Seitens der Gemeinde wurde uns zugesichert, dass diese asphaltierte Schicht, die auf den Weg aufgebracht werden muss, nach den Arbeiten an Straße und Kanal wieder rückgebaut wird und somit die Versiegelung nur vorübergehend ist.
Letztlich teilte der Bürgermeister noch mit, dass wir trotz des eigentlichen Nicht-Anspruchs eine Zuweisung in Höhe von 325.514 Euro im Zuge einer Ausgleichszahlung bei Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der Covid-19-Pandemie. Das ist in jedem Fall sehr erfreulich.
Eine insgesamt recht leidenschaftliche Sitzung und offenbar haben wir alle die Weihnachtspause nötig, um zu entspannen. Wir freuen uns weiterhin auf einen sachlichen Austausch und eine gemeinsame Zeit im nächsten Jahr im Gemeinderat.