Stellungnahme zur Ortsabrundung

von Frank Groß

Ich finde es sehr problematisch, dass die Änderung des Bebauungsplans in Königshofen bisher befürwortet wurde. Vor kurzem Wochen haben wir einen vergleichbaren Antrag am Klinger, wo ebenfalls Außenbereich zu Bauland umdefiniert werden sollte, mehrheitlich abgelehnt.

Beide Grundstücke, das am Klinger und das in Königshofen, sind an Infrastruktur angebunden, beide Grundstücke grenzen an bestehende Bebauung an. Am Klinger hätte es sogar eine Gewerbeeinheit gegeben, was in Königshofen nicht der Fall ist.

Also wird unter den Gesichtspunkten der gemeindlichen Interessen das falsche Vorhaben abgelehnt und das falsche genehmigt.

Da ich keine objektiven, messbaren Kriterien gefunden habe, warum das eine Vorhaben genehmigungsfähig ist und das andere nicht, finde ich unseren Kurs sehr bedenklich.

In Königshofen sind im direkten Umfeld 14 Bauplätze unbebaut. Es ist also nicht so, dass es keine Bauplätze gibt. Mir ist klar, dass diese Bauplätze nicht in gemeindlichem Besitz sind. Es ist die Entscheidung der Mömbriser Bürger*innen, dass diese Bauplätze unbebaut sind und nicht verkauft werden. Das hat dann aber auch die Konsequenz, dass ggf. Mömbriser Familien in Mömbris keinen Bauplatz mehr finden. Ich sehe uns als Gemeinde nicht in der Pflicht zusätzliche Bauplätze auf Kosten von Umwelt und Natur herzustellen. Und dass das Bauvorhaben einen negativen Einfluss auf Umwelt und Klima hat, geht eindeutig aus den Gutachten und den geforderten Ausgleichsmaßnahmen hervor.

Wir machen uns auch unglaubwürdig, wenn wir uns auf der einen Seite als Schwammregion bewerben, die als Ziel die Entsiegelung im Siedlungsbereich nennt und auf der anderen Seite ermöglichen wir heute genau das Gegenteil davon, nämlich die Versiegelung. Die Teilnahme an solchen Aktionen bringt uns alle beim Schutz vor Hochwasser- und Starkregenereignissen kein Stück weiter, wenn wir uns über einen Titel oder ein Zertifikat freuen, aber beim konkreten Handeln genau das Gegenteilig tun.

Ich verstehe, dass die Ablehnung eines solchen Vorhabens unbeliebt ist, weil sie bei den betroffenen Personen auf Unverständnis oder Enttäuschung stößt. Wir müssen klar kommunizieren, dass es bei der Ablehnung solcher Bauvorhaben keine persönlichen Gründe gibt, sondern dass es um Belange des Umwelt- und Klimaschutzes geht, für die wir als Gemeinde in besonderem Maße verantwortlich sind. Aber genau diese klare Linie gelingt uns mit einer Befürwortung des vorgestellten Bebauungsplans nicht.

Ich kann daher wirklich nur an meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss plädieren, die Entscheidung im Sinne der Glaubwürdigkeit und im Sinne der Umwelt zu überdenken.

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Hier noch die Infos aus der zugehörigen Bau- und Umweltausschuss-Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt

Sachvortrag:

Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung vom 18.07.2023 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Scheibenrain-Krautgärten“, Königshofen gefasst. Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird der Flächennutzungsplan geändert. Auf die damalige Sachverhaltsdarstellung wird Bezug genommen.

Mittlerweile wurden vom beauftragten Planungsbüro Richter & Schäffner erste Entwürfe für den Bebauungsplan sowie die dazugehörige Begründung und die Änderung des Flächennutzungsplans erarbeitet.

Vom beauftragten Büro Maier Landplan liegt ein Umweltbericht mit saP und integrierter Grünordnung sowie Eingriffs-/Ausgleichsregelung vom 25.09.2024 vor.

Frau Richter vom Bauatelier Richter & Schäffner stellt dem Gremium den Entwurf für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Scheibenrain-Krautgärten – 1. Änderung“ vor. Frau Richter beantwortet im Anschluss die Fragen aus dem Bau- und Umweltausschuss.

Die vorliegenden Unterlagen müssen nun vom Bau- und Umweltausschuss gebilligt und zur Auslegung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen werden. Es werden folgende Unterlagen ausgelegt:

– Planentwurf Bebauungsplan Scheibenrain-Krautgärten (Planfassung vom 25.09.2024)

– Begründung zum Bebauungsplan Scheibenrain-Krautgärten (Planfassung vom 25.09.2024)

– Änderung des Flächennutzungsplans (Planfassung vom 25.09.2024)

– Umweltbericht mit saP, integrierter Grünordnung und Eingriffs-/Ausgleichsregelung
(Planfassung vom 25.09.2024)

– Grünordnungsplan (Planfassung vom 25.09.2024)

Beschlussempfehlung:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die vorliegenden Entwürfe des Bebauungs- und Grünordnungsplans und den Umweltbericht der 1. Änderung des Bebauungsplans Scheibenrain-Krautgärten sowie die Änderung des Flächennutzungsplans (jeweils in der Fassung vom 25.09.24) zu billigen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sind auf dieser Grundlage durchzuführen.